Amerikas Anwälte erheben schwere Vorwürfe: Der Präsident setzt sich ihrer Ansicht nach regelmäßig über das Recht hinweg und gefährdet die Demokratie.
Ist George W. Bush ein Verfassungsbrecher? Ausgerechnet die Amerikanische Anwaltskammer ABA hält dem US-Präsidenten in einem am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Bericht vor, er würde sich wie kein anderer seiner Vorgänger über Recht und Gesetz hinwegsetzen und damit die Demokratie im Land gefährden.
Die Kritik trifft vor allem deshalb hart, weil es sich bei der 410 000 Mitglieder zählenden Organisation um alles andere als um eine Anti-Bush-Initiative handelt. Als der Präsident voriges Jahr zwei ultrakonservative Richter zum Obersten Gerichtshof nominierte, sprach die ABA-Führung noch von einer „exzellenten Wahl“.
Umstrittene „Signing Statements“
Auslöser der jüngsten Vorwürfe ist Bushs eigenwillige Art, mit frisch verabschiedeten Gesetzen aus dem US-Kongress umzugehen, die ihm anschließend zur Unterzeichnung vorgelegt werden müssen. Anstatt die Bestimmungen entweder zu unterschreiben oder per Veto zu torpedieren, wählt der Präsident in vielen Fällen einen dritten, in Augen der ABA juristisch fragwürdigen Weg: Er stimmt den Gesetzen im Prinzip zwar zu, ergänzt diese dann aber durch so genannte „Signing Statements“, in denen er sich das Recht vorbehält, die Erlasse außer Kraft zu setzen,„falls dies für die nationale Sicherheit der USA erforderlich“ sei.
Als der Kongress etwa voriges Jahr unter dem Eindruck des Abu-Gohreib-Skandals ein Gesetz verabschiedete, das Folter und Misshandlungen an Gefangenen in US-Militärgewahrsam untersagt, behielt sich Bush vor, das Verbot zu ignorieren, sollte es im Konflikt mit dem von ihm ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“ stehen. Einige US-Politiker warnten bereits damals vor möglichem Machtmissbrauch. Schließlich sei der Krieg gegen den Terrorismus ein äußert dehnbarer Begriff.
Mehr als 800 solcher „Signing Statements“, so fand ein überparteiliches ABA-Gremium heraus, hat Bush in seinen fünfeinhalb Amtsjahren bisher verfügt. Alle anderen Präsidenten vor ihm – von George Washington bis Bill Clinton – brachten es in der 230-jährigen US-Geschichte gemeinsam auf gerade mal 600. Grund genug für Amerikas Anwälte, jetzt Alarm zu schlagen.
Schaden für Gewaltenteilung befürchtet
„Der Report wirft ernste Fragen auf, die für das Überleben unserer Demokratie lebenswichtig sind“, warnt ABA-Präsident Michael Greco: „Wenn wir weiterhin zusehen, dann werden die Praktiken des Präsidenten unserem System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle schweren Schaden zufügen.“
In den nächsten Wochen will die Anwaltskammer entscheiden, ob sie vor dem Obersten US-Gerichtshof Klage gegen Bush erheben wird. Experten sind davon überzeugt, dass der Präsident diesen Rechtsstreit verlieren würde.
Das Weiße Haus hat auf die Vorwürfe noch nicht reagiert: „Wir hatten bisher keine Zeit, um das zu verdauen“, erklärte Bush-Sprecher Tony Snow am Montag: „Geben Sie uns noch ein paar Tage, damit wir uns damit beschäftigen können.“
Ich glaube immer mehr dran das das Bush mit Absicht macht, Kriege führen und damit ihm dabei nichts passiert (Gesetzesmäßig und so) ändert er die gesetze so in der Form ab.
Und dann verstehe ich den Deutschen Staat nicht. Warum schicken wir Gelder in Milliardenhöhe in die Länder die Amerika zerbombt hat? Amerika hat's zerbombt dann sollen sie gefälligst auch IHR Geld dahin schicken. kein Wunder das der Deutsche Staat immer mehr verschuldet.
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25.07.2006 23:24
Henry0702
unregistriert
So langsam muss Bush was ander amerikanischen Verfassung drehen - er darf ja nicht wieder gewählt werden...
Wenn ausgerechnet er von einer Achse des Bösen spricht - dann ist das schon ganz schön dreist.
Wenn er sich anders verhalten würde - dann wäre die Welt sicherer und nicht mir seinen Soldaten.....
